Wie man einen Rechtsstaat sturmreif schießt

Terre Des Femmes legt einen Vorschlag zur Reform des Vergewaltigungsparagraphen vor

 

Nachdem Jörg Kachelmann vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden war, räumte Irmingard Schewe-Gerigk, bis 2009 Bundestagsabgeordnete der Grünen und bis 2014 Vorsitzende von Terre Des Femmes, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk großmütig ein, es könne

„natürlich auch sein, dass der Herr Kachelmann die Tat nicht begangen hat. Also man kann es schlichtweg nicht nachweisen. Aber das Urteil, finde ich, hat doch fatale Auswirkungen. (…)  

Es hat eine Signalwirkung an die Frauen, die eine Vergewaltigung erleben mussten, dass sie sagen, oh, das macht keinen Sinn, eine Anzeige zu starten, denn das, was mir da passiert, das endet dann letztendlich so, dass praktisch beim Gericht dann noch mal für mich alles durchlebt wird und quasi eine zweite Vergewaltigung durch dieses Gerichtsverfahren passiert und trotzdem dann der Täter auch freigesprochen werden kann.“

Nun ist es natürlich in einem Rechtsstaat ein wenig schwierig, Unschuldige zu verurteilen, weil ein Freispruch ein ungünstiges politisches Signal sein könnte – das immerhin gesteht auch Schewe-Gerigk auf Nachfrage noch zu.

Deutliche Schwierigkeiten hat sie gleichwohl mit der Unschuldsvermutung.  Irgendwie schuldig muss Kachelmann für die Vorsitzende trotz Freispruch schon sein, sonst hätte die anschließende Rede von einer „zweiten Vergewaltigung“ keinen Sinn, und auch nicht die Rede davon, dass ein Täter – und nicht etwa ein Angeklagter – freigesprochen werde.

Der „Herr Kachelmann hat viel Geld, der hat die besten Anwälte, hat sie zwischendurch noch mal ausgewechselt und kann sich im Prinzip alles mögliche leisten“

– dass er sich als irgendwie eben doch Schuldiger durch sein vieles Geld bloß freigekauft habe, wird von der Politikerin so deutlich suggeriert, dass ihr Bekenntnis zu Rechtsstaat und Unschuldsvermutung wacklig bleibt.

Die "Majestät des Gesetzes" am Rayburn House Office Building in Washington. Anders als bei der klassischen Justitia fehlt hier die Waage - das Schwert reicht völlig aus. Das sieht Terre Des Femmes möglicherweise ähnlich. (Quelle)

Vermutlich werden viele Männer dieselbe Situation ganz anders sehen – nämlich besorgt angesichts der Perspektiven eines Unschuldigen, dem nicht die finanziellen Möglichkeiten Kachelmanns zur Verfügung stehen. Die Geschichte Horst Arnolds ist ein bitteres Beispiel dafür.

Dass trotzdem auch diese Sorge überzogen sein könnte, zeigt nur, wie fragwürdig es ist, wenn Gesetze und Urteile sich nach dem subjektiven Empfinden Betroffener ausrichten sollen. Terre des Femmes aber ist aktiv geworden, ebenso wie andere Lobbygruppen – um Gesetze durchzusetzen, mit denen Verurteilungen in Vergewaltigungsprozessen in Zukunft leichter sein sollen. Es lohnt sich, einen Blick in einen dieser Vorschläge zu werfen.

Sex und Sexismus (Monatsrückblick Oktober 2014)

Vorbemerkung: Ich habe jetzt seit genau einem Jahr jeden Monat einen Rückblick geschrieben. Vielleicht ergibt sich daraus eine kleine Chronik. Daher habe ich die Texte mit Stichworten versehen und auf einer Extra-Seite verlinkt. Dass in den beiden letzten Monaten die Rückblicke jeweils erst spät fertig waren, hatte persönliche Gründe (zu viel andere Arbeit, oder ganz im Gegenteil: Ferien). Gerade der letzte Monat war aber so interessant, dass ich einen Rückblick unbedingt noch schreiben wollte – und nicht nur, um die zwölf Monate vollzumachen.

„‚Wie geht's, Hübsche?’, ‚Gott segne dich, Mami’, ‚Nett!’ Nein diese Barbaren! Hab mir das Video angeschaut und muss ganz ehrlich fragen: Ist das ein Scherz? Bis auf den Typen der 5 Minuten neben her läuft und den anderen der mit läuft und ein konsequent auf sie einredet, war da ja wohl nix ach so schlimmes dabei.  

Zum Glück waren Blicke und Pfiffe nicht auch noch im Vid dabei. Wie schlecht würde ich mich fühlen wenn ich sehen müsste wie ein Mann eine Frau anschaut.“

So beschreibt ein Kommentator bei Spiegel-Online seine Reaktion auf das Hollaback-Video, das zu dem Zeitpunkt, als ich diesen Artikel hier schreibe, schon über 36 Millionen mal bei youtube angeklickt worden ist. Die Organisation „Hollaback!“, die das Bewusstsein für sexuelle Belästigungen in der Öffentlichkeit schärfen möchte, hatte das Video produziert und präsentiert als Beleg für einen alltäglichen Sexismus, dem Frauen überall ausgesetzt seien. Bei Alles Evolution gibt es das Video selbst und viele Informationen dazu.

Dieses Bild eines US-Marines stammt aus einer Initiative gegen sexuelle Belästigung - wer sie beobachte, solle nicht schweigen. Es ist aber auch ein Sinnbild für das Gesprächsverhalten, das Männern in Diskussionen um Sexismus als erwünscht präsentiert wird.

Der kurze Film präsentiert Grüße wie „God bless you“ als Belästigungen – er ist methodisch unsauber –  er wurde, obwohl er doch repräsentativ für die ganze Stadt sein soll, in einem sehr kleinen Umfeld aufgenommen, zum größten Teil in einer einzigen Straße in Harlem –   der Film präsentiert fast ausschließlich Schwarze und Latinos als Belästiger der weißen Frau. Das Experiment ließ sich in anderen Städten  nicht wiederholen  – ein vergleichbares Video erweist sich kurz nach seiner Veröffentlichung als Fake.

 

Der Hollaback-Film ist seit seinem Erscheinen oft beschrieben und diskutiert worden, zuletzt sehr umfassend von Graublau bei Geschlechterallerlei.  Daher kann ich mich auf einen Aspekt konzentrieren – nämlich, was es mit allgemeinen Diskussionen gemein hat, die über Sex und Sexismus geführt werden – in den letzten Wochen, so ist zumindest mein Eindruck, mit zunehmender Heftigkeit.

Im Orbit um den eigenen Hintern

Wie man um sich selbst kreist und dabei Widerlinge produziert

Der Komet Tschurjumow-Gerasimenko, genannt Tschuri, ist 510 Millionen Kilometer von der Erde entfernt. Sein Kern ist gerade einmal 4x3,5x3,5 Kilometer groß.  Am 12. November gelang Wissenschaftlern trotzdem eine „schwierige und bisher noch nie gewagte Landung“: Sie landeten eine kleine Raumsonde auf dem winzigen Kometen – nämlich den Lander Philae, der zuvor von der Raumsonde Rosetta abgesetzt wurde, die in einer genau berechneten Umlaufbahn den Kometen umrundete.

An der Mission sind siebzehn Länder beteiligt, unter anderem Deutschland – sie kostet etwa eine Milliarde Euro –  ihr Ziel ist es, Informationen über die Geschichte des Sonnensystems zu gewinnen. Die beteiligten Wissenschaftler mussten in vielerlei Hinsicht „Neuland betreten“, um die Landung möglich zu machen.

Die Namen von Sonde und Lander haben berühmte Vorbilder, und sie weisen darauf hin, welch ein Meilenstein diese Mission ist:

„Die Sonde ist nach der ägyptischen Hafenstadt Rosette benannt, der Lander nach der Insel Philae im Nil. Beide Orte sind für dort gefundene 'Meilensteine' der Entzifferung der altägyptischen Schriften bekannt: den Stein von Rosette und einen Obelisken auf der Nilinsel.“

Kurz vor der Landung, also kurz vor dem Höhepunkt einer epochalen wissenschaftlichen Leistung, machte einer der wesentlich verantwortlichen Wissenschaftler, Matt Taylor, einen ungeheuren Fehler: Er gab ein Interview, bei dem er ein falsches Hemd trug.

Hier freut sich Matt Taylor noch, weil er irrtümlicherweise tatsächlich glaubt, seine enorme wissenschaftliche Leistung sei wichtiger als das Hemd, das er trägt.

Nichts gelernt? Die Sexualpädagogik und die Verbrechen im Odenwald

Was Christoph Freys Fernsehfilm „Die Auserwählten" mit heutigen Debatten um Sexualität und Schule zu tun hat
 

„Was die Kinder wollen, fragt keiner. Bei den Massagen für Zehnjährige, Stichwort ‚Gänsehaut’, genügt laut Anweisung jedenfalls dünne Kleidung, damit der unterschiedliche Druck und die verschiedenen Streichrichtungen auch erspürt werden können. Dabei dürfen verschiedene Massagetechniken angewendet werden, auch ‚vorgezeigt durch die Leitung’. Von außen sollte der Raum nicht einsehbar sein, empfehlen die Autoren.“

So beunruhigt berichtet Antje Schmelcher in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über eine Methode der Sexualpädagogik der Vielfalt, die von der Kasseler Professorin Elisabeth Tuider und anderen entwickelt wurde (im Volltext kann die Methodensammlung hier gelesen werden). Schmelcher: 

„Die sexuelle Aufklärung missachtet Grenzen. Die Politik will es so. Kinderschützer schlagen Alarm.“

Demonstrativ irritiert gibt sich auch Jan Fleischhauer im Spiegel: 

„Ich ging bislang davon aus, dass Kinder im Aufklärungsunterricht vor allem etwas über Verhütungsmittel lernen, um ungewollte Schwangerschaften zu vermeiden. Ich wäre nie auf die Idee gekommen, dass offenbar auch die Einübung in Sexualtechniken, die selbst vielen Erwachsenen fremd sind, zum Unterrichtsstoff gehört."

Alexander von Beyme wiederum kritisiert wiederum Schmelchers Artikel scharf. Sie habe Textpassagen aus dem Zusammenhang gerissen und entstellt. Zur oben zitierten Textstelle schreibt er beispielsweise:

„Die Autorin will den Eindruck erwecken, dass sich hier Kinder gegenseitig stimulieren. Wer die Übung auf Seite 178 nachschlägt, stellt fest, was Schmelcher hier schon wieder unterschlagen hat: Die Kinder berühren sich nicht mit den Händen, sondern streicheln sich mit unterschiedlichen Materialien wie Wolle, Federn, Tennisbälle. Es geht darum, Köperreize wahrzunehmen und hinterher darüber sprechen zu können, was als angenehm oder eher unangenehm empfunden wird.“

Doch auch von Beyme selbst zitiert selektiv und entstellend und legt Schmelcher Formulierungen in den Mund, die nicht von ihr stammen. Sie versuche beispielweise, den Vorstand der Gesellschaft für Sexualpädagogik Uwe Sielert zu diskreditieren, der mit Elisabeth Tuider zusammengearbeitet hat.

„Er wird in die Nähe des verstorbenen Professors Kentler gerückt (‚väterlicher Freund’ Sielerts) , dem posthum eine Verharmlosung von Pädosexualität vorgeworfen wird.“

Kentler hatte beispielweise Jugendliche bei ihm bekannten Päderasten untergebracht. Die Formulierung, er sei „väterlicher Freund“ Sielerts gewesen, kommt in Schmelchers Text allerdings überhaupt nicht vor, sondern stammt aus einer 2009 veröffentlichten Festschrift für Sielert, die unter anderem ausgerechnet von Elisabeth Tuider herausgegeben wurde. Dort hatte diese Formulierung ganz eindeutig nicht den Sinn, Sielert zu diskreditieren.

 

 

Die Diskussion ist auch deswegen festgefahren, weil einige Vertreter beider Seiten mit Vorliebe das wahrnehmen, was in ihr Bild passt. Vor dem Hintergrund aber, den Schmelcher, von Beyme und auch Amendt ansprechen, lässt sich genauer fragen, warum sie eigentlich so aufgeladen ist und so aufgeregt geführt wird. 

 

Denn: Was eigentlich haben eine sich progressiv gebende Sexualpädagogik und die Politik, die sie unterstützt, aus den ungeheuren Skandalen der letzten Jahre und Jahrzehnte gelernt – aus den systematischen und systematisch vertuschten Verbrechen an der Odenwaldschule oder aus den Pädaophilieunterstützung der frühen Grünen? Es lohnt sich ein Blick auf einen Film, den die ARD am 1. Oktober 2014 ausgestrahlt hat und der den sexuellen Missbrauch an der ehemaligen Vorzeige-Reformschule zum Thema hat: Christoph Freys Die Auserwählten.