Freitag, 8. Mai 2015

Vom politischen Nutzen der Hate Speech

Julia Schramm gibt eine Broschüre über den Hass im Netz heraus

„Sauerkraut, Kartoffelbrei – Bomber Harris, Feuer Frei!“
Mit diesem witzigen Einzeiler unterstützte die damalige Piraten-Politikerin Julia Schramm zu Beginn des letzten Jahres ihre Parteikollegin Anne Helm, die zum Jahrestag der Bombardierung von Dresden mit nackten Brüsten posiert hatte. Nicht aus sexualisierendem Kalkül, natürlich, sondern damit der Spruch Thank you, Bomber Harris zu sehen war, den sie auf ihren Oberkörper geschrieben hatte.

„Kartoffeln“, das ist eine abfällige Bezeichnung für Deutsche – der Begriff „Kartoffelbrei“ bezieht sich also auf zu Brei gebombte Deutsche, die am Ende des Zweiten Weltkriegs im vom Flüchtlingen überfüllten Dresden zum Opfer der von Admiral Arthur Harris geleiteten englischen Luftangriffe  geworden waren.

Die infantile Belustigung über den Tod von vielen tausend Menschen ergänzte Schramm noch durch ebenso kecke Sprüche wie „Stalingrad war wunderbar – Nazi-Opa, bleib gleich da“.

Bei der Amadeu Antonio Stiftung, die „Initiativen für Zivilgesellschaft und demokratische Kultur“ fördert und die ihrerseits unter anderem vom Familienministerium und der Zeit finanziert wird, hat eben diese Julia Schramm einen Posten als „Fachreferentin für Hate Speech“, für „Hassreden“ also. Und nein, das ist keine Satire. Als Redakteurin des no-nazi.net und Referentin der Stiftung ist Schramm dafür zuständig dafür, Hate Speech im Netz zu analysieren und über ihre Hintergründe und Wirkungen aufzuklären.

Gerade hat sie eine Informationsbroschüre über Hate Speech herausgegeben, an der viele Bekannte mitgeschrieben haben: die feministische Bloggerin Yasmina Banaszscuk und der feministische Linguistik-Professor Anatol Stefanowitsch von der FU Berlin steuern Texte bei, die feministische Bloggerin und Twitter-Aktivistin Jasna Strick wird von Schramm über ihre Erfahrungen als Opfer eines Shitstorms interviewt.
Ein Hater im Internet (Symbolbild). Eine wesentliche Methode dieser Hater ist die Entmenschlichung ihrer Gegner.
„Gewalt gegen Flüchtlinge werden wir nicht dulden“, schreibt Bundesjustizminister Heiko Maas entschlossen im Grußwort und war offenkundig nicht ausreichend darüber informiert worden, worum es in der Broschüre eigentlich geht. Gewalt gegen Flüchtlinge spielt darin bloß ganz am Rande eine Rolle.


 Hasserfüllt sind immer nur die anderen Für Schramm
„fallen abwertende Aussagen über Weiße (z.B. »Kartoffel«) nicht unter Hate Speech, da ihnen schlicht die gesellschaftlichen Konsequenzen fehlen.“ (S. 14)
Ich will natürlich nicht kleinlich sein und darauf herumreiten, dass als „Kartoffel“ eigentlich nicht alle Weißen, sondern Deutsche bezeichnet werden. Viel wichtiger ist ohnehin, dass hier sauber zwischen verschiedenen Gruppen getrennt wird: Zwischen denen, die schützenswert sind, und denen, über die eigentlich alles gesagt und geschrieben werden darf, ohne dass das als Hate Speech gelten kann. Weiße sind dabei nur ein Beispiel von mehreren möglichen.

Uninformierten und arglosen Beobachtern könnte diese Unterscheidung selbst als ein Zeichen von Hass erscheinen. Wie aber kommt Schramm auf so etwas?

Dass Hate Speech Folgen habe, schreibt schon Annette Kahane, Vorsitzende der Stiftung, in ihrer Vorrede.
„Wer zu Hass ermuntert, ihn verbreitet, ihn anstachelt, ebnet den Weg zu Gewalt und Vernichtung, die stets das eigentliche Ziel dieses starken Gefühls sind.“ (7)
Natürlich geht es dabei um die Gewalt des Nationalsozialismus. Auf den jüdischen Autor und Wissenschaftler Viktor Klemperer, der den Zusammenhang von Sprache und extremer Brutalität im Nationalsozialismus analysiert hat, beruft sich die Broschüre wiederholt.

Damit niemand auf die Idee kommt, Hate Speech im Internet nicht ernst genug zu nehmen, setzt auch Julia Schramm sie in einen Rahmen größtmöglicher Gewalt.
„Dem Genozid in Ruanda ging eine hasserfüllte Radiokampagne voraus. Der Blick in die Geschichte des Antisemitismus zeigt, wie antisemitische Hate Speech immer auch die Grundlage für die angestrebte Zerstörung der Juden bildete.“ (9)
Aus der Einsicht, dass Hass zu Taten führen kann, macht Schramm also die Behauptung, dass nur das Hass ist, was Gewalttaten und „gesellschaftliche Konsequenzen" zur Folge hat. Dass wiederum einigen Aggressionen gesellschaftliche Konsequenzen fehlen, lässt sich aus Schramms Position selbstverständlich jederzeit eindeutig entscheiden.
 
 
Auch Anatol Stefanowisch stellt klar, dass der Hass auf bestimmte Gruppen „historisch immer wieder die Grundlagen für die Zerstörung der betreffenden Gruppen gelegt hat.“ (13)

Als Sprachwissenschaftler unterscheidet er zwischen Beleidigung und Hass. Die Beleidigung bezöge sich auf Einzelne, der Hass auf Gruppen und auf Einzelne nur, soweit sie als Mitglied einer verhassten Gruppe identifiziert würden.

Derselbe Anatol Stefanowisch hatte im Sommer 2013 den Blogger Christian Schmidt kräftig beschimpft. Schmidt hatte Kritik an einem Blog-Beitrag der Stefanowitsch-Freundin „Dr. Mutti“ veröffentlicht, und nun legte Stefanowitsch bei Twitter los:
„Peinliche Maskutrolle rotten sich auf peinlichem Maskublog gegen 'Genderfeministin' Dr. Mutti zusammen“ – „Ihr rottet euch zusammen. Ob ihr eine 'Meinung' habt, ist dabei irrelevant.“ – „Haha, es gibt tatsächlich Leute, die Pinker [gemeint ist Steven Pinker, Professor für Psychologie in Harvard]  für 'gute Gesellschaft' halten.“ –„Außer Ihren Maskutrollfreunden hat niemand Interesse, Ihr Blog zu lesen oder zu kommentieren.“
Schmidts Angebote, auf seinem Blog eine Gegenposition zu formulieren, schlug Stefanowitsch höhnisch aus – einen anderen Midiskutanten aber verschonte der Berliner Professor und ließ dessen harte Ausfälle demonstrativ unkommentiert. Dieser Mitdiskutant hatte nämlich die „Maskutrolle“ als „sexistischen Schleim“ beschimpft, der seinen „Auswurf“ auch noch als „Meinung" bezeichne. Er wolle nur, dass sie „die Fresse halten“. 
 
Dass der durchweg moderat und sachlich antwortende Schmidt von Stefanowitsch und seinem Kampfgefährten so hart attackiert wurde, lag offenkundig daran, dass er vom Berliner Professor als Angehöriger einer hassenswerten Gruppe identifiziert wurde – als einer der „Maskutrolle“ eben.
 
Dieser Begriff wiederum ist dehnbar – er kann sich auf Männer beziehen, die gegen Feministinnen pöbeln (was Schmidt nie getan hat), und ebenso auf Männer, die behaupten, dass Menschenrechte für Männer und Jungen ebenso gelten wie für Mädchen und Frauen (was Schmidt tut).

Glücklicherweise aber hat ja schon Schramm klargestellt, dass es Gruppen gibt, deren Mitgliedern eigentlich alles entgegen geworfen werden kann, ohne dass es auch nur irgendetwas mit Hass zu tun hätte.

 
Gewaltbereit sind immer nur die anderen Aus eben diesem Grunde muss der Bloggerin Yasmina Banaszczuk auch nichts Besonderes auffallen, wenn sie in ihrem Beitrag die „Entmenschlichung“ der Gegner als eine der Strategie von „Hass-Gruppen“ beschreibt und dann zweieinhalb Zeilen weiter feststellt:
„Wie in die Ecke getriebene Tiere beißt die derart angewachsene Hass-Gruppe um sich.“ (20)
Was die angewachsenen Tiere so in die Ecke treibt, wird hier nicht ganz klar – Argumente haben diese Gestalten jedenfalls nicht, animalisch, wie sie sind, und allein das ist wichtig.

Die Attacken der Hass-Gruppen nämlich seien „organisierte und geplante Aktionen. Das zu verstehen ist gerade für Dritte wichtig, die allzu häufig den ‚Devil’s Advocate’ spielen wollen (…).“ (ebd.) Typisch für Teufelsadvokaten wiederum ist die Überlegung, ob Kritik an „Vertreter_innen z.B. des Feminismus“ (18) nicht möglicherweise gute sachliche Gründe haben könnte, anstatt einfach nur Ausdruck von Hass zu sein.
„Hass und Gewalt im Netz sind leider thematische Dauerbrenner. Für viele, die sich online feministisch oder aktivistisch engagieren, werden Gewalterfahrungen im Netz zur ungewollten Routine bis hin zum anstrengenden Alltag.“ (18)
So beginnt Banaszczuk ihren Text, und so macht die weiter – wiederholt mit Bezug zur steuermittelfinanzierten Studie der Heinrich Böll Stiftung, die ohne Belege, aber wirkungsvoll unterstellend behauptet, dass „Männerrechtsbewegungen zumindest rechts offen sind“ (18f.)

GamerGate zum Beispiel sei einfach eine Hetzkampagne gegen „Frauen, die sexistische Darstellungen in Videospielen angeprangert haben.“ (18) Das ist erheblich verkürzend, ignoriert die Argumente der Gamer und verschweigt einen Aspekt, der hier zentral sein müsste: In den  Auseinandersetzungen um Bildschirmspiele, journalistisches Ethos und der Darstellung der Geschlechter in Spielen wurden von allen Seiten Drohungen und massive Beschimpfungen lanciert und Grenzen erheblich verletzt.
 
Gerade erst wurde ein Treffen von GamerGate aufgrund von Bombendrohungen unterbrochen. Doch wenn es die Richtigen trifft, dann haben Bombendrohungen in den Augen der Aufklärer über Hate Speech möglicherweise einen emanzipatorischen Charakter und sind keinesfalls als Ausdruck von Hass einzuordnen.

Yasmina Banaszczuk stellt sich selbst hingegen als Opfer von organisierten Attacken dar und verzeichnet damit die Situation erheblich. Sie hatte im vergangenen Jahr versucht, einen anderen Blogger zur Zielscheibe eines Shitstorms zu machen, indem sie ihm auf fragwürdige Weise Sexismus unterstellte. Dabei unterschätze sie aber die Position dieses Bloggers im Netz, der eben nicht so hilflos war, wie sie offenbar gedacht hatte.

Nun hält sie Reden, in denen sie über den Hass im Internet aufklärt.

 
Das tut auch Jasna Strick, in deren Augen Kritiker ihrer Positionen ganz gewiss keine guten Gründe haben können, sondern lediglich an der Sicherung ihrer Privilegien interessiert sind.
„Sie schieben Gründe vor (ich würde Menschen anprangern, zur Gewalt aufrufen, sei des Teufels u.ä.), aber im Grunde geht es um einen Machtverlust." (30)
Auf der Veranstaltung OpenMind der damals noch halbwegs wichtigen Piratenpartei hatte Strick als Rednerin eine enorme Welle von Aggressionen losgetreten. Im Interview mit Schramm fasst sie ihren Beitrag unschuldig so zusammen:
„Ich habe vor allem Screenshots mit Texten und Kommentaren gezeigt, die Drohungen gegen uns richteten.“ (30)
Drohungen hatte sie tatsächlich nicht präsentiert, dafür aber Ausschnitte, die weitgehend aus einem einzigen Blog stammten und aus Tweets verschiedener Twitter-Accounts. Darin wurden Feministinnen tatsächlich scharf und zum Teil auch brachial und sprachlich gewaltsam angegriffen.

Einige wenige dieser Tweets stammten von einer jungen neunzehnjährigen Frau, die sich ochdomino nannte, die offenbar als Model arbeitete und die bei ihrem Twitter-Account im Bild gut zu erkennen war.

Sie hatte zum Beispiel „Hipster-Feministinnen“ als „widerliches Volk“ und als „faschistoid" bezeichnet und erklärt, sie bekomme „Hass“, wenn sie diese „Hipstaa-Fötzchen über ’schwere‘ Arbeit reden und dabei fast ohnmächtig werden“ sehe.

Der ungeheuer aggressive Sturm, den Strick als „Betroffene“ beklagt, hatte vor allem ochdomino zum Ziel. Sie bat flehentlich und vergeblich darum, ihr Bild im Stream des Vortrags unkenntlich zu machen, da sie bereits massive Drohungen erhalten habe, schloss schließlich ihre Webseite und ihren Twitter-Account und zog sich völlig aus dem Netz zurück.

Der Fortgang der Geschichte bewegte sich irgendwo zwischen Farce, Seifenoper und Faschismus-Parabel. Ein Inhaber einer Werbeagentur behauptete, ochdomino sei bloß eine von ihm erdachte Kunstfigur gewesen, die den Zweck gehabt habe, feminismuskritisch eingestellte Männer auf Modeseiten zu leiten.
 
Trotz der offenkundigen Dämlichkeit dieses werbestrategischen Ziels wurde die Aussage kaum bezweifelt – und wer den extremen Shitstorm gegen ochdomino kritisiert hatte, stand nun blamiert da. „Stalingrad für Maskus“, twitterte damals Julia Schramm frohgemut in ihrer unermüdlichen Faszination für die Gewalt des Zweiten Weltkriegs.

Es ist heute nicht wichtig, ob die unplausible Auskunft des Agenturchefs stimmt oder ob er möglicherweise bloß eine junge Frau schützen wollte, die in das Zentrum eines Internetsturms geraten war. Wichtig ist: Alle Beteiligten, auch die Hetzer gegen ochdomino, waren davon ausgegangen, dass sie ein realer Mensch ist.

„Dass dahinter Menschen stecken, wird verdrängt“ (20) – das schreibt Banasczcuk über die Attacken von Hatern, ohne auch nur einen Moment auf die Idee zu kommen, diesen Satz auch auf sich und ihre Mitstreiterinnen zu beziehen. Für den Triumphschrei nach der Meldung, dass ochdomino ein Fake sei, gibt es eigentlich nur eine plausible Erklärung: Sie bestätigte die guten Aktivistinnen und Aktivisten in dem Glauben, dass eigentlich kein Mensch dahinter stecken kann, wenn jemand ihre Positionen kritisiert.
 
 
Rassistisch sind immer nur die anderen „Hate Speech konkret zu definieren oder zu katalogisieren, ist kaum möglich, denn was Hate Speech ist, ist immer vom Kontext abhängig.“ (14) Dass eine Definition kaum möglich ist, hindert Julia Schramm hier natürlich nicht daran, den so massiv aufgeladenen Begriff „Hass" ausführlich zu nutzen und zu politisieren.

Dabei sprechen gleich mehrere Gründe erheblich dagegen, dies zu tun.
 
Zum einen ist kaum etwas so gut geeignet wie die Unterstellung von Hass, eigene Aggressivität und Brutalität zu leugnen und in die Feinde zu phantasieren. Der Aufmarsch der Brachialrhetoriker, den Schramm hier für die Antonio Amadeu-Stiftung öffentlichkeitswirksam gegen den Hass im Internet paradieren lässt, hat in eben diesem Sinn etwas durchaus Komisches.

Wer zudem politische Konflikte mit Hass erklärt, nicht mit – jeweils mehr oder weniger legitimen – unterschiedlichen Interessen, der entfernt sich von einer zivilen Kultur, anstatt sie zu fördern. Denn zwischen Interessen ist schließlich ein Ausgleich möglich – wenn sich aber gewaltbereite Hater und ihre Opfer gegenüberstehen, kann es nicht um einen Ausgleich gehen, sondern nur noch um den Schutz der Opfer.

Die Rede vom Hass ist so ein zentrales Element einer Freund-Feind-Logik, die einen friedlichen Ausgleich von Interessen bloß als Kollaboration mit dem Feind interpretieren kann. Denn wenn sich die Guten (wir) und die Bösen (die anderen) begegnen, wäre jeder Kompromiss eine Bechränkung des Guten – eine wirklich vertretbare Lösung kann nur im Verschwinden der Bösen bestehen.

Ganz in einer Freund-Feind-Logik bewegt sich Julia Schramm ohnehin. Dass ihre brutalen Kommentare zur Bombardierung Dresdens nicht nur aus dem demokratischen, sondern auch aus dem rechtsradikalen Spektrum angegriffen wurden, macht Kritik an ihr in einigen linken Kreisen fast unmöglich: Die Feindschaft von Rechtsradikalen immunisiert hier auch gegen berechtigte Einwände.

Dass aber jemand Arschlöcher zu Feinden hat, heißt ja nicht lange nicht, dass er ein ehrenwerter Mensch ist.

Mehr noch: Die beliebige Unterstellung des Hasses beutet eben die Menschen aus, die tatsächlich Opfer von Hass geworden sind. Amadeu Antonio wurde 1990 von rassistischen Schlägern in Eberswalde ermordet, wenige Wochen vor der Geburt seines Sohnes. Es instrumentalisieert das Gedenken an ihn, wenn nun in seinem Namen weiße Akademikerinnen und Akademiker  ihre – zum guten Teil selbst initiierten – Auseinandersetzungen im Netz als Gewaltakte verkaufen, die rassistischen Gewaltakten vergleichbar wären.
 
Der ermordete schwarze Mann hat hier einen Wert bloß als Mittel zum Zweck, um beliebigen politischen Interessen anderer Gewicht zu verleihen. Keiner der Beteiligten kommt auf die Idee, dass diese Vereinnahmung und Funktionalisierung selbst rassistisch ist.

Ähnliches gilt für das Andenken an ermordete und verfolgte  Juden. Dass die Schrift der Amadeu-Stiftung Rassismus und Antisemitismus verbindet, hat gute Gründe, auch wenn beides nicht identisch ist. Dass sie aber Kritik am Feminismus dazu zählt, als bilde alles zusammen ein düsteres Dreigestirm reaktionärer und menschenfeindlicher Politik – das beutet den wichtigen demokratischen Konsens gegen Rassismus und Antisemitismus für eigene Zwecke aus.

Dabei ist ein wesentlicher Unterscheid ja offensichtlich: Es gibt selbstverständlich keinen seriösen, demokratischen Rassismus, und es gibt selbstverständlich keinen seriösen, demokratischen Antisemitismus. Es gibt aber, vielfältig und aus ganz unterschiedlichen politischen Richtungen, seriöse und demokratische Kritik an feministischen Positionen oder einfach an einer Geschlechterpolitik, wie sie insbesondere vom Familienministerium aus betrieben wird.

Wieder einmal ist es nun ausgerechnet dieses Familienministerium, das aus Steuermitteln eine politische Verleumdung von Kritikern der eigenen Politik finanziert. Die durchaus hetzerische Gleichsetzung von Hass und kritischen Kommentaren drückt sich dabei schon im unfreiwillig selbstentblößenden Untertitel der Broschüre aus: „Umgang mit Hate Speech und Kommentaren im Internet“. 
 
Offensichtlich hat die Gleichsetzung solcher Kritik mit rechtsradikalen Positionen vor allem das Ziel, die Kritiker zu beschämen, ihnen die öffentliche Rede so weit wie möglich zu erschweren und ihnen die Würde des besseren Arguments grundsätzlich und unbesehen abzustreiten.

Gerade in dieser Hinsicht aber ist das Ende der Vorrede sehr interessant. Ich bin mir nicht vollständig sicher, ob Heiko Maas das dort in diesem Sinne gemeint hat – aber gerade Menschen, die für die Unteilbarkeit von Menschenrechten eintreten, für die Menschenrechte von Männern und Jungen ebenso wichtig sind wie die von Frauen und Mädchen, können sich von unserem Justizminister zum Weitermachen ermutigt fühlen. Er schließt nämlich mit den Worten:
„Wenn die Würde von Mitmenschen angegriffen wird, darf es niemals Schweigen, sondern muss es stets Widerspruch geben.“

Kommentare:

  1. Wenns Geld bringt.....

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  2. Zwei Gedanken dazu.

    Die DDR Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld sagt über die Chefin der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, dass sie eine ehemlige IM Stasi und (feministische) Linke im DDR "anti-faschistischen" Sinne ist. Sie war ein unterstützendes Mitglied des tatsächlich faschistischen DDR Regimes und viele Künstlerkollegen wurden von ihr verraten.

    Viele wissen das nicht. So jemand bekommt heute gar Preise.

    Die Vorgehensweise von Schramm, Banaszczuk, Strick und Co. ja des ganzen Millieus ist eigentlich immer die gleiche: Echte Hassrede zu führen, in dem man selbiges anderen haltlos vorwirft.

    Wir wissen eigentlich, dass dies lupenreiner Opfer-Sündenbock ist und in welche Ecke das tatsächlich gehört.

    Beides passt dann doch recht gut zusammen. Dieser Gedanke liegt doch nahe, oder nicht?






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    1. Diese Menschen scheinen jedem rationalen Argument unzugänglich gegenüber zu sein und über keine Dialogbereitschaft zu verfügen. Ihre Ansichten sind rein subjektiv, begründet mit der „Sozialen Konstruiertheit“. Die vermeintlich naheliegenste Erklärung ist, dass sie vollkommen irrational und absolut von dem überzeugt sind, was sie verkünden. Doch es klaffen auffallende, gigantische Lücken zwischen ihren Ansprüchen an sich selbst und den anderen, die sie belehren wollen (worauf Lucas in seinem Stück auch hinwies).

      Auf jeweilige Individuen bezogen, ist diese Diskrepanz weniger ein Problem, so bietet sich zB „Projektion“ als Erklärung an. Doch die offensichtlichen Widersprüchlichkeiten zwischen Predigt und eigener Haltung sollten in der Gruppe der social justice warriors für jede Menge Streit sorgen. Sektiererische Fliehkräfte sollten viele Abspaltungen und heftige Meinungsdifferenzen erzeugen. Dies ist aber keinesfalls zu beobachten, die sjw scheinen einen monolithischen Block zu bilden, in dem Widersprüchlichkeiten nicht sanktioniert oder kritisiert werden.

      Warum also halten sie zusammen, obwohl bei Ihnen eine streng subjektive Sicht herrscht?

      Die beste Erklärung wäre anzunehmen, sie hätten einen gemeinsamen Plan. In diesem wäre die Subjektivität zwar Prinzip, aber, wenn es um konkrete Inhalte geht, wäre diese von allen zu tragen. Der Begriff „Kadavergehorsam“ kommt in den Sinn. So gesehen, eröffnet sich die Perspektive, dass ihr eigentliches Ziel ein rationales ist und ihre Methode der rein subjektiven „sozialen Konstruktion“ bewusst eingesetztes Mittel. Die Implikation ist, die sjw wären hierarchisch strukturiert, auch ihr dezentral erscheinendes Auftreten.

      Was aber ist die Absicht hinter ihrer Agitation? Ihre hyper-polemischen, ganz einseitigen und klar ungerechten Pseudo-Urteile, die nicht einmal kongruent sind, können, wenn rational geplant, nur darauf angelegt sein, Emotionalität aufzustacheln und Konfusion zu stiften. Mit anderen Worten, sie wollen Hass erzeugen. Erzeugten Hass, tatsächlich oder nur unterstellt, deuten sie als Beweis ihrer Pseudo-Urteile aus, die sie dann meinen noch verschärfen zu können. Sie erzeugen derart eine Art Hass-Spirale, in der sie sich selbstgerecht inszenieren können.

      Man verweigert ihnen ihre Absicht also durch Sachlichkeit und Unaufgeregtheit.

      Der Gegenangriff liegt in der Aufdeckung der Denkstrukturen und der doppelten Standards. Insbesondere ihre zentrale Theorie der „Konstruiertheit“ ist zutiefst absurd und jegliche menschliche Intelligenz beleidigend oder beschämend. In diesem Zusammenhang sollte vor allem ihre Ablehnung der objektiven Wissenschaft ihnen vorgehalten werden. Natürlich ist auch das Aufdecken der ganzen Rumheuchelei der sjw geeignet sie moralisch zu diskreditieren. Aber da es ihnen keinesfalls um Moral geht, hält sich der Effekt auf die sjw in Grenzen.
      Die beste Waffe allerdings sollte die Satire sein, weil sie am besten Leute vom hohen Ross zieht und bloßstellt.

      Es lohnt sich, noch einmal das Zitat von der grossen Vorsitzenden (s.o.) auf seine mögliche Dialektik hin zu lesen:

      „Wer zu Hass ermuntert, ihn verbreitet, ihn anstachelt, ebnet den Weg zu Gewalt und Vernichtung, die stets das eigentliche Ziel dieses starken Gefühls sind.“

      Also sind Rationalität, Intelligenz und Vernunft anzusprechen, um „Gewalt und Vernichtung“ zu verhindern.

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    2. Ja, ich glaube auch, dass hier rationale Argumentationen nur eine untergeordnete Rolle spielen. Das liegt aber auch daran, dass die Machtpositionen einfach völlig unterschiedlich sind. Es ist nun einmal kaum miteinander zu vergleichen, ob jemand mit den Mitteln großer, steuerfinanzierter Institutionen arbeiten kann, Mitarbeiter beschäftigt und Gelder in erheblicher Höhe einsetzt - oder ob jemand in irgendeinem selbstgezimmerten Blog nach der Arbeit etwas schreibt.

      Das war übrigens ein Satz auf der "Wessen Internet"-Tagung der Friedrich Ebert Stiftung, der gar nicht schlecht war: Politik ließe sich nicht allein im Netz machen, politischen Einfluss könne man nur gewinnen, wenn man auch außerhalb des Internets tätig ist. Ich glaube, dass das stimmt.

      Wenn Argumente von Männerrechtlern ernster genommen werden sollen, dann kommen sie um politische Lobbyarbeit nicht herum. Davon gibt es bislang noch ziemlich wenige - der Väteraufbruch macht das schon länger, Tristan Rosenkranz macht das (und anderes, natürlich) mit Gleichmaß e.V.

      Denn ich glaube, das muss man einfach akzeptieren: Argumente spielen in politischen Entscheidungen erst eine Rolle, wenn sie auch mit irgendeinem politischen Gewicht versehen sind. Und dieses Gewicht bekommt man nicht, ohne sich in irgendeiner Weise an bestehende politische Strukturen heranzuwagen und mit ihren Vertretern ins Gespräch zu kommen.

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    3. Für die Verbesserung der Rechte der Männer ist die politische Arbeit, wie von dir beschrieben, natürlich wesentlich, ja unerlässlich!
      Ansonsten glaube ich, geht es bei der "hate speech" eher um Redefreiheit, Meinungsfreiheit bzw die versuchte Abschaffung davon.

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  3. Ralph Giordano sagte einmal: Feminismus ist Faschismus für Feiglinge. Das habe ich lange nicht verstanden, aber allmählich verstehe ich ihn.

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    1. Einige faschistoide Elemente sind, in meinen Augen:

      eine Politik, die grundsätzlich auf Strukturen der Feindschaft setzt -

      eine radikale Unterordnung von Individuen unter ihre Gruppenzugehörigkeit -

      eine erhebliche Moralisierung der Politik, nicht im Sinne eine aufgeklärten und reflektierten Moral, sondern im Sinne einer einfachen Gut-Böse-Moral -

      eine extreme Emotionalisierung der Politik, die politische Prozesse über basale Gefühle (Hass, Neid, Machtgier) und nicht über rational verhandelbare Interessen interpretiert -

      die Imagination des "Feindes" als gewissenlos und hasserfüllt -

      die Kriegs-Phantasie eines anstehenden oder gerade geführten Entscheidungskampfes gegen das Böse, für den alle Kräfte mobilisiert werden müssten -

      die Unterdrückung oder Verächtlichmachung von Selbstkritik ("advocatus diaboli") -

      die Bereitschaft zur Gewalt und zur physischen Zerstörung der "Feinde"...

      Die Liste ließe sich fortsetzen - ich bin beim letzten Punkt geendet, weil das dann schon ein Aspekt ist, den ich so nicht wiedererkenne (auch wenn verbal die Freude über Gewalt an Gegnern wie "Deutschen" oder "Maskus" groß ist). Auch andere Aspekte des Faschismus finde ich bei Schramm und co. nicht wieder, beispielweise eine Fixierung auf irgendeinen (selbstverständlich irgendwie glorreichen) "Führer".

      Ich würde es vorsichtig mal so formulieren: Die Ähnlichkeit mit faschistischen Strukturen ist hier trotzdem in einigen wichtigen Aspekten so groß, dass das Linken oder auch allgemein Demokraten eigentlich ein gewichtiger Anlass zur Selbstkritik sein müsste. Dass diese Reflexion nicht kommt, ist erbärmlich.

      PS. Bist Du Dir sicher, dass der Satz von Giordano stammt? Er passt für mein Gefühl schlecht zu anderem, was ich von Giordano kenne. Außerdem finde ich, dass eigentlich auch schon Faschismus Faschismus für Feiglinge ist.

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    2. Die Liste ließe sich fortsetzen - ich bin beim letzten Punkt geendet, weil das dann schon ein Aspekt ist, den ich so nicht wiedererkenne (auch wenn verbal die Freude über Gewalt an Gegnern wie "Deutschen" oder "Maskus" groß ist).

      Was ein Merkmal ihrer Feigheit ist. Der Wunsch der völligen Vernichtung des politischen Gegners wird deutlich, wenn ein Seemann, hier exemplarisch angeführt, sinngemäss sagt: "Wir haben einen safe-space, ihr habt nirgends einen". Er sähe es gern, wenn Männerrechtler so wie im Mittelalter üblich, für vogelfrei erklärt werden könnten.
      Die psychologische Kompensation ihrer uneingestandenen Feigheit ist ihr "Kampf" gegen imaginierte Heerscharen von Nazis. Selbstverständlich ist es opportun, gegen Nazis zu sein. Dazu bedarf es nicht des geringsten Mutes. Wir befinden uns schliesslich nicht mehr im Jahr 1933.

      Außerdem finde ich, dass eigentlich auch schon Faschismus Faschismus für Feiglinge ist.

      In welcher Zeit? Heute? 1933?
      Ich höre immer wieder, dass die Attentäter des 9/11 feige seien. Diese Aussagen entspringen dem Wunsch, die Attentäter abzuwerten. Sie waren brutal, skrupellos, verblendet, aber feige? Wie kann jemand feige genannt werden, der für seine Ideale, auch wenn sie noch so falsch sind, in den Tod geht?
      Ist es feige, offen für die NPD zu werben? Ich halte es für dumm und falsch, aber sicher nicht für feige, denn damit stellt man sich an den Rand der Gesellschaft und wird von der grossen Mehrheit entschieden abgelehnt.
      Verstehst Du nun, warum "Feminismus als Faschismus für Feiglinge" Sinn macht?

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    3. "Feminismus ist Faschismus für Feiglinge."

      Ich weiß nicht, wieso es erhellend sein sollte, Feministen als feige zu begreifen.

      Vielleicht ist folgender Spruch erhellender?

      "Feminismus ist eine Waffe gegen die Demokratie."

      abgeleitet von:
      http://www.jta.org/1940/06/06/archive/book-describes-anti-semitism-as-weapon-against-democracy

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  4. Sozialkonstruktivismus findet Eingang ins Strafrecht

    Nach Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses wurde vom Bundestag in einem Gesetzesentwurf unter anderem eine Änderung des Strafgesetztes wegen „Hate Crimes“ oder „Hasskriminalität“ in die Wege geleitet (Aug 2014, das Gesetz steht unmittelbar vor der Verabschiedung), die „Grundsätze der Strafzumessung“ (§46) betreffend...
    (alle Unterlagen: http://gesetzgebung.beck.de/news/hasskriminalit-t)

    „In § 46 Absatz 2 Satz 2 des Strafgesetzbuchs ..... werden nach den Wörtern „Ziele des Täters,“ die Wörter „besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende,“ eingefügt.“

    So dass der Text dann lauten würde:

    (2) Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht:

    --- die Beweggründe und die Ziele des Täters, (besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende)
    --- usw.

    aus dem Gesetzesentwurf, was unter „rassistisch“ zu verstehen ist, dieses hier:

    „ Zur näheren Erläuterung der Merkmale „rassistisch“ und „fremdenfeindlich“ kann zudem
    auf weitere Definitionen verwiesen werden. .... Entstehungsgeschichtlich ist der Begriff „rassistisch“
    damit zu erklären, dass die für Rassismus typische Kategorisierung und Hierarchisierung
    von Menschen historisch mit dem Begriff „Rasse“ einherging. Dem entsprechend
    ist der Begriff „Rasse“ in Rechtstexten zum menschenrechtlichen Schutz vor Rassismus,
    wie etwa in Artikel 3 Absatz 3 GG oder in ICERD [Internationales Übereinkommen zur
    Beseitigung jeder Form rassistischer Diskriminierung] in einem soziologischen Sinn zu
    verstehen, im Sinne einer Konstruktion“ (Deutsches Institut für Menschenrechte, aktuell
    03/2014, Rassistisch motivierte Straftaten: Strafverfolgung muss effektiver werden, Seite
    2; abrufbar unter www.institut-fuer-menschenrechte.de).“

    Jetzt soll der Begriff „Rassismus“ also „im Sinn einer Konstruktion“ interpretiert werden, steht da schwer verständlich. Das bedeutet, dass der Begriff nicht nur die entstehungsgeschichtliche Bedeutung hat, sondern angepasst werden kann. Wenn man sieht, wie dieser Begriff mittlerweile verwendet wird, dann sollte klar sein, dass soziologisch „konstruiert“ bedeutet, dass er nichts mehr mit seiner ursprünglichen Bedeutung zu tun haben muss.

    Praktische Relevanz sollte das für Falle wie diesen hier haben, wo Meinungsfreiheit gegen Volksverhetzung abzuwägen ist, bald vermutlich gegen erstere:
    http://www.dw.de/meinungsfreiheit-oder-volksverhetzung/a-17821566
    (betrifft angebliche Schmäh-Kritik der „Bild“-Zeitung am Islam)

    Ob die Gesetzesänderung auch die Möglichkeit einer Strafverfolgung radikalfeministischer Literatur, in der etwa zum Mord an allen Männern aufgerufen wird, einräumt oder erleichtert (wegen „sonstige menschenverachtende“), frage ich mich jetzt auch .... Obwohl das eigentlich schon vorher möglich gewesen sein müsste.

    Auf jeden Fall meine ich aber, dass ein Gesetz keine bedeutungswandelbaren Begriffe enthalten kann, das müsste grundgesetzwidrig sein.

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    1. Das ist sehr bedenklich.

      Mich erinnert so etwas an Ermächtigungsgesetze. Ich kann kaum nachvollziehen warum das nicht gesehen wird.

      Auch ist langsam Skepsis gegenüber der Juristerei angesagt. Auch hier wissen wir bereits, dass sie zu fürchterlichen Dummheiten fähig ist.

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    2. "Den Juristen" kann man weniger einen Vorwurf machen. Lieber speziell sehen, was der Carl Schmidt für einer war und wofür zB der "Philosoph" Agamben steht, den die "Zeit" offenbar ganz besonders schätzt:

      http://www.zeit.de/2011/04/Philosophie-Assheuer

      Zitat über Agamben:
      "Der Italiener übermalt seine dunkle Lebensphilosophie mit einer noch dunkleren Zeitkritik; er beschwört die »vollständige« Vereinsamung des »liberalen Individuums« – und liefert die Erklärung, die genealogische Tiefenschau gleich mit. Für Agamben gehören die Exklusion des Lebendigen und die Zerstörung von Gemeinschaft zum Wesen des Abendlandes, dies ist sein Mastercode."

      Für "Ermächtigungsgesetze" bzw Notstandsgesetze interessiert sich dieser Agamben übrigens ganz besonders.

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  5. Die Versuche Mächtiger und Ohnmächtiger, sich der Sprache zu bemächtigen, um ihre Mitwelt zu übermächtigen, finden sich seit Beginn der Zeiten, in denen aller Anfang Wort war. Und doch erfüllte sich nirgendwo der Wunsch, durch Machtsprech dauerhaft an der Macht zu bleiben. Die Menschen reden nun mal, wie ihnen der Schnabel und nicht wie ihnen die Herrschaft gewachsen ist.

    Die Versuche, sich der Sprache zu bemächtigen, sind im Grunde Symptome von Unsicherheit über die eigene Mächtigkeit und der Furcht vor Machtverlust. Es sind somit Zeichen innerer Schwäche von Ideologien und Klans. Gleichzeitig sind sie Merkmale des Totalitarismus. Von Faschismus würde ich in diesem Zusammenhang nicht sprechen.

    Die Versuche vermeintlich Aufgeklärter, Avantgardisten, Gutmenschen und Menschenpfleger mit Katalogen, böse und gute Wörter wie Linsen auszulesen, sind anmaßend. Insbesondere der Eifer von Sprachwächtern, Wörter aus vermeintlich historischen Zusammenhängen heraus zu denunzieren, dient der Ausgrenzung von Mitmenschen und einem politischen Euphemismus, der die eigene Machtposition durch Sprachverschleierung festigen soll.

    Wer die Dystopien von George Orwell gelesen hat, weiß aber auch im historischen Rückblick, dass selbst brutale Sprachzensur im Totalitarismus nicht geholfen hat, das Erodieren seiner Gesellschaften aufzuhalten. Sie sind verfallen, und mit ihnen war auch das schöne Neu- und Machtsprech perdu.

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    1. "Die Versuche, sich der Sprache zu bemächtigen, sind im Grunde Symptome von Unsicherheit über die eigene Mächtigkeit und der Furcht vor Machtverlust." Ja, das sehe ich auch so. Allerdings ist das Ausmaß der Unsicherheit überraschend und, soweit ich es sehen kann, nicht durch Realitäten gedeckt. Schließlich sind es institutionengestütze, fest etablierte Akteure, die sich durch einige private Blogger und Kommentatoren unendlich bedroht fühlen.

      Es ist möglicherweise das heimliche Wissen um die enorme argumentative Schwäche der eigenen Positionen, das dieses bedrohungsgefühl bestimmt. Mir ist (wie vielen anderen) n einer Fernsehdiskussion mit Anne Wizorek nmal aufgefallen, welche enormen Schwierigkeiten sie hatte, andere ab und zu mal ausreden zu lassen.

      So verhalten sich in der Schule z.B. Lehrer, die sich ihrer eigenen Position sehr unsicher sind und deren Wissen relativ dünn ist - sie fühlen sich bedroht durch jeden Schüler, der halbwegs eigenständig denkt und eigene Positionen formuliert. Je unsicherer sich solch ein Lehrer ist, desto gängelnder verhält er sich dann gegenüber seinen Schülern - damit sie seine Lücken nicht aus Versehen aufdecken.

      Es mag also gut sein, dass all diesem Verhalten Unsicherheit zu Grunde liegt - aggressiv und undemokratisch ist es natürlich trotzdem.

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    2. Das mit der "Unsicherheit" kann ich nicht wirklich nachvollziehen.

      Die Dreistigkeit und Ausdauer, mit denen unsere social justice warriors Semantik machen und sich straight face hinstellen und ihre Dogmen verkünden, läßt sich nur mit einem übersteigerten Selbstbewußtsein erklären. Daß die dann natürlich keine Lust haben, sich hinterfragen zu lassen und schnell aus dem Konzept geraten - steht das nicht auf einem untergeordnetem Blatt?

      Und wann hätte ihnen ihre absurde Logik, ihre anmaßenden Forderungen und arrogante Art je ernsthaft geschadet? Es ist doch ein Witz sondersgleichen, daß dieses Hinterfragen vor allem durch "private Blogger und Kommentatoren" geleistet wird. Aber immerhin kann man die Wichtigkeit der "einzelnen Stimme" auf dem die Demokratie beruht begreifen. Und es dürfte genau das sein, was die social justice-Typen so annervt.
      Deshalb auch meine allergrößte Anerkennung für diesen Blog, der in seiner Differenziertheit seinesgleichen sucht, Lucas. Sorry, aber das musste mal raus. LG

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  6. Ich habe mir diese Broschüre durchgelesen und finde es eher bedenklich, das dort indirekt einer Beschränkung der Meinungsfreiheit das Wort geredet wird. Frau Schramms & Herrn Stefanowitschs Kommentare sind imho. keine guten Gründe um an dieser Schrift Kritik zu leisten.
    Denn, auch für solche Figuren gilt eben die Meinungsfreiheit.

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    1. In meinen Augen sind die Beiträge durchaus kritikwürdig. Stefanowitsch z.B. zieht ohne jeden kritischen Kommentar die Unterscheidung von "Hassrede" (gruppenbezogen) und Beleidigung (auf das Individuum bezogen) heran. Nun gibt es ja schon lange den etablierten Begriff der "gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit", der hier eigentlich passen würde.

      Wenn Stefanowitsch Gründe hat, ihn abzulehnen, soll er die nennen. Ihn durch "Hassrede" zu ersetzen, ist jedenfalls sehr nachteilig: Erstens, weil das ungenauer ist; zweitens, weil Hass sich natürlich sehr wohl auch auf Individuen außerhalb von Gruppen beziehen kann; und drittens, weil der begriff "Hass" wesentlich stärker emotionalisiert als der sperrige Begriff der "gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit".

      Auch Stefanowitschs "Definition aus Betroffenenperspektive", die er der Absicht des Sprechers vorzieht, vollzieht bloß politische Positionen nach. Es sei nicht so wichtig, wie ein Sprecher eine Aussage gemeint habe - wenn ein relevanter Teil von Menschen sie als Ausdruck von Hass ANSIEHT, ist sie das auch. Das ist sehr nahe am "Definitionsmacht"-Konzept, nach dem die Bewertung von Kommunikation nur sehr einseitig verlaufen kann - nämlich allein aus der Perspektive derer, die als "Opfer" verstanden werden.. https://linksunten.indymedia.org/de/node/90318

      Stefanowitsch bezieht erwünschte politische Positionen, verkauft das aber als wissenschaftliche Darstellung. Er liefert, sozusagen, zuverlässig bestellte Ware - das ist zumindest mein Eindruck.

      Schramms Unterscheidung zwischen Gruppen von Menschen, denen Empathie zusteht bzw. denen sie nicht zusteht, finde ich ebenfalls nicht harmlos. Ein Beispiel ist auch ihr "DON-Test für Sexismus" (der Name ist möglicherweise auch eine Anspielung auf einen ihrer bloggenden Intimfeinde, Don Alphonso). Ansonsten kurz für "Degradierung, Objektifizierung, Naturalisierung."

      "Degradierung: Männer sind besser als Frauen.
      Objektifizierung: Frauen werden wie Gegenstände behandelt oder dargestellt.
      Naturalisierung: Männer und Frauen sind natürliche Kategorien, die sich
      nicht verändern."

      Punkt 1 und 2 könnten ebenso gut auf Männer bezogen sein, Punkt 3 ist jetzt schon auch auf Männer bezogen. Das aber lehnt sie ab - Anspruch auf Schutz vor sexistischen Zuschreibungen haben in ihrer Sicht allein Frauen, sicher auch Leute aus Queer-Gruppen, aber grundsätzlich keine Männer. Auch das ist in meinen Augen absolut kritikwürdig.

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  7. Oh, ich meinte die Zitate der beiden, die Du in Deinem Blogpost gebracht hast.

    Nun, was soll man zum DON Test sagen:

    1:Stimmt, auch Männer kann man degradieren.
    2:Objektifizierung ist nur dann 'schlecht', wenn die Person gegen ihren Willen objektifiziert wird. Objektifizierung ist logisch gesehen, weder gut noch schlecht. Hier werden logische und moralische Kategorien verwechselt.
    3:Wer verändert sich? Die Menschen oder die Kategorien? Naturalisierung soll wohl als Gegensatz zu sozial konstruiert verstanden werden. Dazu läßt sich nicht viel sagen, da sie hier nicht genau wird was sie eigentlich meint.

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