Terre Des Femmes legt einen Vorschlag zur Reform des Vergewaltigungsparagraphen vor
Nachdem Jörg Kachelmann vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden war, räumte Irmingard Schewe-Gerigk, bis 2009 Bundestagsabgeordnete der Grünen und bis 2014 Vorsitzende von Terre Des Femmes, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk großmütig ein, es könne
„natürlich auch sein, dass der Herr Kachelmann die Tat nicht begangen hat. Also man kann es schlichtweg nicht nachweisen. Aber das Urteil, finde ich, hat doch fatale Auswirkungen. (…)
Es hat eine Signalwirkung an die Frauen, die eine Vergewaltigung erleben mussten, dass sie sagen, oh, das macht keinen Sinn, eine Anzeige zu starten, denn das, was mir da passiert, das endet dann letztendlich so, dass praktisch beim Gericht dann noch mal für mich alles durchlebt wird und quasi eine zweite Vergewaltigung durch dieses Gerichtsverfahren passiert und trotzdem dann der Täter auch freigesprochen werden kann.“
Nun ist es natürlich in einem Rechtsstaat ein wenig schwierig, Unschuldige zu verurteilen, weil ein Freispruch ein ungünstiges politisches Signal sein könnte – das immerhin gesteht auch Schewe-Gerigk auf Nachfrage noch zu.
Deutliche Schwierigkeiten hat sie gleichwohl mit der Unschuldsvermutung. Irgendwie schuldig muss Kachelmann für die Vorsitzende trotz Freispruch schon sein, sonst hätte die anschließende Rede von einer „zweiten Vergewaltigung“ keinen Sinn, und auch nicht die Rede davon, dass ein Täter – und nicht etwa ein Angeklagter – freigesprochen werde.
Der „Herr Kachelmann hat viel Geld, der hat die besten Anwälte, hat sie zwischendurch noch mal ausgewechselt und kann sich im Prinzip alles mögliche leisten“
– dass er sich als irgendwie eben doch Schuldiger durch sein vieles Geld bloß freigekauft habe, wird von der Politikerin so deutlich suggeriert, dass ihr Bekenntnis zu Rechtsstaat und Unschuldsvermutung wacklig bleibt.
| Die "Majestät des Gesetzes" am Rayburn House Office Building in Washington. Anders als bei der klassischen Justitia fehlt hier die Waage - das Schwert reicht völlig aus. Das sieht Terre Des Femmes möglicherweise ähnlich. (Quelle) |
Vermutlich werden viele Männer dieselbe Situation ganz anders sehen – nämlich besorgt angesichts der Perspektiven eines Unschuldigen, dem nicht die finanziellen Möglichkeiten Kachelmanns zur Verfügung stehen. Die Geschichte Horst Arnolds ist ein bitteres Beispiel dafür.
Dass trotzdem auch diese Sorge überzogen sein könnte, zeigt nur, wie fragwürdig es ist, wenn Gesetze und Urteile sich nach dem subjektiven Empfinden Betroffener ausrichten sollen. Terre des Femmes aber ist aktiv geworden, ebenso wie andere Lobbygruppen – um Gesetze durchzusetzen, mit denen Verurteilungen in Vergewaltigungsprozessen in Zukunft leichter sein sollen. Es lohnt sich, einen Blick in einen dieser Vorschläge zu werfen.












